Die aktuelle Situation im Nordirak

Thomas von der Osten-Sacken

Die aktuelle Situation im Nordirak

Redebeitrag auf der Konferenz "Kurden im Irak und Iran" in der Ev. Akademie Bad Boll v. 30. 11. - 2. 12. 2001

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eine Beschreibung der aktuellen Lage im Nordirak muss zuallererst zweierlei berücksichtigen: die Entstehung Irakisch-Kurdistans 1991 als eine der größten Flüchlingsabwehrmaßnahmen der jüngeren Geschichte einerseits und die Tatsache andererseits, dass das Regime Saddam Husseins zwanzig Jahre lang eine systematische Vernichtungspolitik gegen seine kurdische Bevölkerung durchgeführt hat, die in der sogenannten Anfal-Kampagne mit der vollständigen Vernichtung von 4000 Dörfern und der Verschleppung und Ermordung von Hunderttausenden von Menschen und dem Einsatz von Giftgas kulminierte. Eine Politik, die es seitdem in anderen Teilen des Landes fortführt: so wurden die sogenannten Marschgebiete im Süden des Iraks in den 90er Jahren ebenfalls zerstört und entvölkert, im Norden vertreibt Saddam Hussein systematisch die Kurden aus den von ihm kontrollierten Gebieten Kurdistans, etwa aus Kirkuk und Khanaqin. Es ist hier nicht der Ort, weiter auf das verbrecherische Baath-Regime einzugehen, festzuhalten aber bleibt, dass eine Koexistenz mit diesem Regime für die kurdische Bevölkerung im Nordirak nicht denkbar oder möglich ist.
Die Angst vor den Truppen Saddam Husseins trieb 1991 mehrere Millionen Kurden in die Flucht, der Wille, nicht mehr unter diesem Regime leben zu müssen, war wichtiges Antriebsmoment, im Nordirak eine vergleichsweise stabile Selbstverwaltung aufzubauen, deren Errungenschaften bekannt sein dürften.
Geschützt vor Übergriffen Saddam Husseins ist Irakisch-Kurdistan allerdings ebensowenig wie international anerkannt. Einzig vage Zusagen der USA und eine Flugverbotszone, die nicht einmal 70% des Territoriums umfasst, garantieren bislang die Weiterexistenz der Selbstverwaltungsgebiete. Sollten irakische Truppen morgen erneut in Arbil oder Suleymaniah einmarschieren, würden sie nicht illegales tun, da völkerrechtlich Irakisch-Kurdistan weiterhin als integraler Bestandteil des irakischen Staates gilt. Thomas Uwer wird in seinem Beitrag näher auf diese Problematik eingehen.
Von daher ist der Analyse Kendal Nezans aus "Le Monde Diplomatique" voll zuzustimmen, dass zwar "um ersten Mal seit mehr als hundert Jahren es den Kurden gelungen (ist), einen Teil ihres historischen Siedlungsgebiets für eine so lange Zeitspanne in eigener Regie zu verwalten. Und alles in allem durchaus mit Erfolg." Zugleich aber "die Nachbarstaaten mit einem hohen kurdischen Bevölkerungsanteil nach wie vor (versuchen), die Konsolidierung eines autonomen Kurdistan zu verhindern. Ohne die angloamerikanische Luftüberwachung und die Einkünfte von 13 Prozent der Erlöse aus dem Verkauf des irakischen Öls (gemäß UN-Resolution 986) könnte das kurdische Staatsgebilde nicht überleben."
Leider bleibt die Fortexistenz Kurdistans so in hohem Maße von externen Faktoren und Akteuren abhängig. Entsprechende Auswirkungen haben die Ereignisse des 11. Septembers und ihre Folgen auch auf den Nordirak. Weit mehr als souveräne Nationalstaaten müssen die Kurden eine Eskalation des "Krieges gegen den Terrorismus" im Nahen Osten fürchten. Denn sollte diese Eskalation zu ihren Ungunsten ausfallen, könnte dies das Ende ihrer Selbstverwaltung bedeuten.

Entsprechend besorgt verfolgen deshalb auch die Akteure in Kurdistan jene Debatten, die seit einiger Zeit in den USA über einen möglichen Militärschlag gegen den Irak geführt werden. Alleine schon die Tatsache, dass in Washington seit einiger Zeit öffentlich darüber diskutiert wird, ob der Irak das nächste Ziel im "Kampf gegen den Terrorismus" sein solle, versetzt die ganze Region in Aufruhr. Obgleich bislang sowohl das US-Verteidigungs- wie das Außenministerium dementieren, dass ein Schlag gegen den Irak bevorstünde, haben sowohl die Türkei wie der Irak Truppen an den Grenzen Irakisch-Kurdistans zusammengezogen. Die Türkei will einerseits eine Flüchtlingsinvasion wie 1991 verhindern, sollte Saddam Hussein erneut im Nordirak einmarschieren, und unternimmt andererseits alles, eine mögliche staatliche Unabhängigkeit Irakisch-Kurdistans zu verhindern. Für den Irak wiederum stellen die Kurden, die anders als der Rest der irakischen Opposition, über ein eigenes Territorium und hochmotivierte armeeähnliche Milizverbände verfügen, im Falle eines Krieges mit den USA eine reale Bedrohung dar. Deshalb verstärkt Saddam Hussein seit Monaten die Truppenpräsenz an der Demarkationslinie und droht offen mit einem militärischen Wiedereinmarsch. Erst kürzlich forderte er die Kurden erneut zur Aufnahme eines Dialoges mit Bagdad mit dem Ziel auf, sie als eigenständigen politischen Faktor auszuschalten. In der Parteizeitung der regierenden Baath-Partei drohte Saddam ihnen offen mit Waffengewalt und einer "Visite, sollten sie dieses Angebot nicht annehmen." Dem Führer der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) Jalal Talabani drohte er: "Eines Tages werden wir kommen und ihm die Zunge herausschneiden", eine im Irak für Beleidigung des Präsidenten übliche und öffentlich vorgenommene Form der Bestrafung.

Angesichts der faktischen Einschnürung durch türkische und irakische Truppen ist verständlich, dass beide großen kurdischen Parteien vor einem amerikanischen Militärschlag warnen, fürchten sie doch einmal mehr, das erste Opfer des Konfliktes zu werden. Und sie haben viel, ja alles, dabei zu verlieren.
Überhaupt ist das Vertrauen der ganzen irakischen Opposition gering, dass die USA nach dem 11. September ihre Irakpolitik grundlegend ändern könnten. Für viele Exiliraker stellt Saddam Hussein zudem das Ziehkind der USA dar, wurde der Irak in den 80er Jahren doch systematisch im Krieg gegen den Iran Khomeneis unterstützt. Zudem wirken die Personen, die nun eine solche Änderung in den USA einklagen, wenig vertrauenserweckend. Es ist dies ein loses Bündnis sogenannter "Falken" in Washington, bestehend aus ehemaligen Geheimdienstlern, Militärs, sicherheitspolitischen Beratern und republikanischen Abgeordneten, Personen also, die bislang keinesfalls für ihre emanzipatorischen politischen Ansätze bekannt geworden wären. Ausgerechnet aus diesem Kreis nämlich ertönt jetzt die Forderung, es sei höchste Zeit einen demokratischen Nahen Osten zu schaffen, anstatt wie bisher korrupte und brutale Regimes zu stützen.
Eine Schlüsselrolle kommt in dieser Gruppe offenbar dem Ex-CIA-Mann R. James Woolsley zu, der kürzlich in der "Washington Post" eine Art Schlüsseltext veröffentlichte, wo er es als einen unverzeihlichen Fehler bezeichnete, dass die USA die revoltierende irakische Bevölkerung 1991 nicht unterstützt, sondern auf einen Militärputsch zur Beseitigung Saddam Husseins gesetzt hätten. Zu lange habe man den Europäern Glauben geschenkt, dass die Menschen im Nahen Osten weder demokratisch regiert werden wollten noch könnten. Auch der grassierende Antiamerikanismus der Bevölkerung sei Folge dieser Politik, würden die USA gemeinsam mit der Opposition das verhasste Saddam-Regime stürzen, wäre dies zugleich auch Demonstration, dass man keinesfalls in der Bevölkerung der arabischen Länder Feinde sähe. Ähnlich argumentiert David Rose im britischen "Observer": jetzt sei die Zeit gekommen im Sinne der Bevölkerung einen neuen Irak zu schaffen. Saddam Hussein sei nicht nur eine Bedrohung für die umliegenden Länder sondern auch eine Katastrophe für seine eigene Bevölkerung. Anstatt sich auf die dortigen Regimes zu verlassen, müsse westliche Politik jetzt die "demokratische Option" für den Nahen Osten eröffnen.
Das Szenario, welches entwickelt wird, klingt bestechend einfach: die USA greifen mit ihrer Luftwaffe Stellungen des Irak an, während vor allem im Norden und Süden die Bevölkerung und oppositionelle Parteien einen zweiten Volksaufstand durchführen. Die Moral der irakischen Armee sei so schlecht, dass Saddam sich einzig auf seine Eliteeinheiten verlassen könnte. Mit etwas Glück dauere es nur wenige Tage bis auf diese Weise das Regime gestürzt und der Irak befreit sei. Regional habe sich außerdem das Gleichgewicht verschoben, längst sieht man im Iran nicht mehr nur eine Bedrohung, sondern einen möglichen Bündnispartner, zudem habe auch die Türkei signalisiert, unter Umständen einen derartig vorgetragenen Angriff auf den Irak zu unterstützen.
Klammert man für einen Moment aus, dass es sich hier unter anderem um ein Statement eines CIA-Mannes handelt, also einer Institution, die jahrelang alles getan hat, um demokratische Entwicklungen in der Welt zu verhindern, so klingt die Argumentation bestechend emanzipatorisch. Seit Jahrzehnten fordern die verschiedenen irakischen Oppositionsparteien die Schaffung eines demokratischen Irak, der nur zu erreichen sei, wenn die herrschende Baath-Partei gestürzt werde. Und im Nordirak demonstrieren die Kurden, dass demokratische Selbstverwaltung auch unter schlechtesten äußeren Bedingungen möglich ist: Schließlich hat sich trotz internationaler Nichtanerkennung, immensem Druck von außen, einer schlechten ökonomischen Lage und dauernder Unsicherheit in Irakisch-Kurdistan die Situation so positiv entwickelt, dass es im Nahen Osten schwer fällt ein Land zu finden, in dem es beispielsweise so viele Zeitungen und unabhängige Medien gibt wie dort. Ich wage außerdem zu bezweifeln, daß in irgend einem arabischen Land derartige Fortschritte in allen sozialen und gesellschaftlichen Bereichen zu verzeichnen sind. Dies gilt es nicht nur zu bewahren, sondern auch als Beispiel zu nehmen, wie der ganze Irak sich ohne die Diktatur der Baath-Partei entwickeln könnte.
Sollten es die USA also wirklich mit dem Sturz Saddams und der Unterstützung einer demokratischen Alternative ernst meinen, könnte es durchaus sein, dass nach dem 11. September eine gewisse Interessensgleichheit zwischen der US-Politik und der Opposition besteht, die positiv für das Anliegen der irakischen Opposition und damit auch für die irakischen Kurden genutzt werden könnte.
Da die amerikanische Politik bislang allerdings vor einer radikalen Veränderung des Irak zurückscheute, ist es auch nachvollziehbar, dass die neuesten Vorstöße aus den USA in der irakischen Opposition auf Skepsis und Zweifel stoßen. Zu Recht wies etwa der mit seinem Buch "Iraq, Republic of Fear" bekannt gewordene irakische Oppositionelle Kanan Makiya darauf hin, dass die USA bislang mit ihrer Politik die Herrschaft Saddam Husseins stabilisiert haben, während die Opposition mit symbolischer Unterstützung abgespeist wurde.
Abgesehen vom Iraqi National Congress (INC) befürwortet bislang nur der "Supreme Council of the Islamic Resistance in Iraq" (SCIRI) offen einen Angriff von außen auf den Irak, sollte dabei wirklich der Sturz des Regimes intendiert sein. Für diesen Fall kündigt SCIRI die Unterstützung der lokalen schiitischen Bevölkerung im Süden des Irak an. Sowohl die beiden kurdischen Parteien als auch andere Oppositionskräfte, wie die Irakische Kommunistische Partei, stehen den amerikanischen Plänen dagegen ablehnend gegenüber. Während die Kurden eine Position der "Neutralität" einnehmen, offenbar auch, um nicht im Vorfeld eine Angriffsfläche für Saddam Husseins Truppen zu bieten, verlangen die Kommunisten und andere Parteien die nichtmilitärische Implementierung der UN-Resolution 688, die die Einhaltung der Menschenrechte für den Irak einfordert.
De facto verfügen die USA also keineswegs über starke lokale Alliierte wie in Afghanistan, zudem würden weder die EU noch Russland einen Angriff auf den Irak unterstützen. Vielmehr sprechen sich Politiker aller Parteien in Deutschland und Europa vehement gegen einen möglichen neuen Golfkrieg aus. Ihre geostrategischen und ökonomischen Interessen richten sich auf die Beibehaltung des Status Quo. Zudem drohen alle arabischen Länder, die sogenannte "Koalition gegen den Terrorismus" zu verlassen, sollte es zu einem Schlag gegen den Irak kommen.

Sollte also der Status Quo beibehalten werden? Der jetzige Zustand im Irak ist sowohl für die Kurden wie für die leidende Bevölkerung des Restirak unhaltbar, das Sanktionsregime kann nicht unendlich fortgeführt werden. Faktisch ist es schon jetzt aufgeweicht und der Irak betreibt mit all seinen Nachbarstaaten aber auch mit Europa florierenden Handel. Für die EU und die arabischen Ländern ist der Irak schon jetzt wieder ein begehrter Handelspartner. Auf der diesjährigen Industriemesse in Bagdad steckten auch deutsche Unternehmen ihre Claims für die Zukunft ab.
In der Vergangenheit hat sich also erwiesen, dass die bisherige Strategie der USA und Großbritanniens zum Scheitern verurteilt ist. Auch die Vereinigten Staaten, die gerade das Tempo der möglichen Eskalation vorgeben, haben immer wieder auf diese Tatsache verwiesen und scharfe Kritik an der europäischen Irak-Politik geübt. Dabei werden die Verbindungen des Irak zu einem der Attentäter des 11. Septembers Mohammad Atta, und die Existenz vom Salman Pak, einem Ausbildungslager für Terroristen südlich von Bagdad, nur am Rande thematisiert. Selbst wenn Richard Perle, Vorsitzender des einflussreichen Defense Policy Board erklärt, der Irak trage alle "Merkmale eines Terrorstaates", beschränkt sich die Eskalationsstrategie bis jetzt offiziell auf die kürzlich von George W. Bush gestellte Forderung an den Irak, erneut UNSCOM -Waffeninspekteure ins Land zu lassen. Auf diese Weise kann der Konflikt genauso ver-, wie auch über den UN-Sicherheitsrat erneut entschärft werden. Dabei dürfte allen Akteuren in Washington bewusst sein, daß ein "low intensity war", der das Regime selbst unangetastet lässt, nach den Ereignissen des 11. Septembers und der schleichenden Rehabilitierung des Irak als finaler Sieg Saddam Husseins im zehnjährigen Konflikt mit den USA und Großbritannien aufgefasst würde. Bisher profitierte der Irak nämlich langfristig von dieser Form der Eskalationen, nicht die USA. Die letzte Bombardierung Bagdads im Winter 1998, die ausgelöst wurde, als der Irak die UNSCOM des Landes verwiesen hatte, war so zugleich der Beginn der diplomatischen Offensive des Irak zu seiner "Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft", wie Herr Dr. Kramer dies umschrieben hat. Sollte jetzt der Konflikt erneut in diesen Bahnen verlaufen, droht daraus die faktische Rehabilitierung des Saddam Regimes mit allen Konsequenzen zu werden. Und eine dieser Konsequenzen wäre das Ende der bisherigen Selbstverwaltung in Irakisch-Kurdistan, dessen Existenz davon abhängt, dass der Irak weiter isoliert wird und unter einem Sanktionsregime steht. Saddam Hussein hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die erste Gelegenheit zu nutzen gedenkt, der kurdischen Autonomie den Gar aus zu machen. Mir scheint, dies ist allen Beteiligten mehr oder weniger bewusst und die vorsichtige und abwiegelnde Haltung der USA erklären sich auch aus diesem Dilemma.
Nur große Teile der irakischen Opposition scheinen sich weiter der Illusion hinzugeben, dass es so etwas wie einen "dritten Weg" geben könnte, einen Königsweg, wie sowohl Saddam Hussein zu beseitigen, die Sanktionen aufzuheben und der Einfluss der USA zurückgedrängt werden könnte. Ich möchte das nachhaltig bezweifeln und denke, die von mir beschriebene Eskalation wird früher oder später auf ein Entweder-Oder hinauslaufen. In dieser Situation scheint es mir für die irakische Opposition dringender denn je, sich klar und realistisch zu positionieren, um international als wichtiger, ja zentraler Akteur wahrgenommen zu werden. Und ihre Ausgangsposition dafür ist eigentlich eine gute, herrscht doch über die gemeinsamen Ziele Einigkeit: die Schaffung eines ungeteilten, demokratisch regierten Irak mit einer starken kurdischen Autonomie.
Die Ängste, nach dem Sturz Saddams könnte das Land in Bürgerkrieg verfallen oder aufgeteilt werden, könnten so ausgeräumt werden. Und erst in einem solchen Irak würden auch die Menschen in Irakisch-Kurdistan frei von Angst und Unterdrückung leben können. Wie dieses Ziel zu erreichen ist, das müsste diskutiert werden. Klar aber ist, dass weder das Regime Husseins sich reformieren lässt noch dass es einfach so zurücktritt und den Weg für eine andere Regierung frei macht.
Deshalb sollte jetzt nicht die Chance verpasst werden, die Position der irakischen Opposition offensiv vorzutragen und dabei zu verdeutlichen, dass es eine wirkliche Alternative zu dem bestehenden Regime im Irak und damit eine bessere Zukunft für das ganze Land gibt.
Dabei ginge es gar nicht um moralische Appelle an die UN, die eh ungehört verhallen, sondern darum zu verdeutlichen, dass, solange Lösungen für den Irak sich gegen die dortige Bevölkerung richten, es nie zu einer wirklichen Befriedung der Region kommen wird. Das ganze politische Desaster der 90er Jahre im Irak hat dies gezeigt, die Nichtunterstützung des Volksaufstandes 1991, der einzigen unmittelbaren Äußerung der irakischen Bevölkerung gegenüber dem Regime, war der Kardinalfehler dieser Politik. Vor diesem Hintergrund ist es jetzt höchste Zeit, eine offensive Strategie zu entwickeln, die nicht nur den Status Quo kritisiert, sondern eine konkreten Alternative aufzeigt. Besonders in Deutschland und Europa, wo man politisch auf eine Fortexistenz des irakischen Regimes setzt, müsste die irakische Opposition wesentlich präsenter sein und offensiver agieren. Auf diese Weise würde auch der erneuten Bedrohung Irakisch-Kurdistans am effektivsten Rechnung getragen werden. Denn die aktuelle Lage im Nordirak ist vor allem von der langfristigen Bedrohung geprägt, dass in Folge der von mir skizzierten Eskalation die Kurden einmal mehr zu den Opfern internationaler Politik und regionaler Interessen werden. Das aber gilt es mit allen Möglichkeiten zu verhindern.

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	Thomas von der Osten-Sacken Die aktuelle Situation im Nordirak *Redebeitrag auf der Konferenz "Kurden im Irak und Iran" in der Ev. Akademie Bad Boll v. 30. 11. - 2. 12. 2001* Sehr geehrte Damen und Herren, Eine Beschreibung der aktuellen Lage im Nordirak muss zuallererst zweierlei berücksichtigen: die Entstehung Irakisch-Kurdistans 1991 als eine der größten Flüchlingsabwehrmaßnahmen der jüngeren Geschichte einerseits und die Tatsache andererseits, dass das Regime Saddam Husseins zwanzig Jahre lang eine systematische Vernichtungspolitik gegen seine kurdische Bevölkerung durchgeführt hat, die in der sogenannten Anfal-Kampagne mit der vollständigen Vernichtung von 4000 Dörfern und der Verschleppung und Ermordung von Hunderttausenden von Menschen und dem Einsatz von Giftgas kulminierte. Eine Politik, die es seitdem in anderen Teilen des Landes fortführt: so wurden die sogenannten Marschgebiete im Süden des Iraks in den 90er Jahren ebenfalls zerstört und entvölkert, im Norden vertreibt Saddam Hussein systematisch die Kurden aus den von ihm kontrollierten Gebieten Kurdistans, etwa aus Kirkuk und Khanaqin. Es ist hier nicht der Ort, weiter auf das verbrecherische Baath-Regime einzugehen, festzuhalten aber bleibt, dass eine Koexistenz mit diesem Regime für die kurdische Bevölkerung im Nordirak nicht denkbar oder möglich ist. Die Angst vor den Truppen Saddam Husseins trieb 1991 mehrere Millionen Kurden in die Flucht, der Wille, nicht mehr unter diesem Regime leben zu müssen, war wichtiges Antriebsmoment, im Nordirak eine vergleichsweise stabile Selbstverwaltung aufzubauen, deren Errungenschaften bekannt sein dürften. Geschützt vor Übergriffen Saddam Husseins ist Irakisch-Kurdistan allerdings ebensowenig wie international anerkannt. Einzig vage Zusagen der USA und eine Flugverbotszone, die nicht einmal 70% des Territoriums umfasst, garantieren bislang die Weiterexistenz der Selbstverwaltungsgebiete. Sollten irakische Truppen morgen erneut in Arbil oder Suleymaniah einmarschieren, würden sie nicht illegales tun, da völkerrechtlich Irakisch-Kurdistan weiterhin als integraler Bestandteil des irakischen Staates gilt. Thomas Uwer wird in seinem Beitrag näher auf diese Problematik eingehen. Von daher ist der Analyse Kendal Nezans aus "Le Monde Diplomatique" voll zuzustimmen, dass zwar "um ersten Mal seit mehr als hundert Jahren es den Kurden gelungen (ist), einen Teil ihres historischen Siedlungsgebiets für eine so lange Zeitspanne in eigener Regie zu verwalten. Und alles in allem durchaus mit Erfolg." Zugleich aber "die Nachbarstaaten mit einem hohen kurdischen Bevölkerungsanteil nach wie vor (versuchen), die Konsolidierung eines autonomen Kurdistan zu verhindern. Ohne die angloamerikanische Luftüberwachung und die Einkünfte von 13 Prozent der Erlöse aus dem Verkauf des irakischen Öls (gemäß UN-Resolution 986) könnte das kurdische Staatsgebilde nicht überleben." Leider bleibt die Fortexistenz Kurdistans so in hohem Maße von externen Faktoren und Akteuren abhängig. Entsprechende Auswirkungen haben die Ereignisse des 11. Septembers und ihre Folgen auch auf den Nordirak. Weit mehr als souveräne Nationalstaaten müssen die Kurden eine Eskalation des "Krieges gegen den Terrorismus" im Nahen Osten fürchten. Denn sollte diese Eskalation zu ihren Ungunsten ausfallen, könnte dies das Ende ihrer Selbstverwaltung bedeuten. Entsprechend besorgt verfolgen deshalb auch die Akteure in Kurdistan jene Debatten, die seit einiger Zeit in den USA über einen möglichen Militärschlag gegen den Irak geführt werden. Alleine schon die Tatsache, dass in Washington seit einiger Zeit öffentlich darüber diskutiert wird, ob der Irak das nächste Ziel im "Kampf gegen den Terrorismus" sein solle, versetzt die ganze Region in Aufruhr. Obgleich bislang sowohl das US-Verteidigungs- wie das Außenministerium dementieren, dass ein Schlag gegen den Irak bevorstünde, haben sowohl die Türkei wie der Irak Truppen an den Grenzen Irakisch-Kurdistans zusammengezogen. Die Türkei will einerseits eine Flüchtlingsinvasion wie 1991 verhindern, sollte Saddam Hussein erneut im Nordirak einmarschieren, und unternimmt andererseits alles, eine mögliche staatliche Unabhängigkeit Irakisch-Kurdistans zu verhindern. Für den Irak wiederum stellen die Kurden, die anders als der Rest der irakischen Opposition, über ein eigenes Territorium und hochmotivierte armeeähnliche Milizverbände verfügen, im Falle eines Krieges mit den USA eine reale Bedrohung dar. Deshalb verstärkt Saddam Hussein seit Monaten die Truppenpräsenz an der Demarkationslinie und droht offen mit einem militärischen Wiedereinmarsch. Erst kürzlich forderte er die Kurden erneut zur Aufnahme eines Dialoges mit Bagdad mit dem Ziel auf, sie als eigenständigen politischen Faktor auszuschalten. In der Parteizeitung der regierenden Baath-Partei drohte Saddam ihnen offen mit Waffengewalt und einer "Visite, sollten sie dieses Angebot nicht annehmen." Dem Führer der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) Jalal Talabani drohte er: "Eines Tages werden wir kommen und ihm die Zunge herausschneiden", eine im Irak für Beleidigung des Präsidenten übliche und öffentlich vorgenommene Form der Bestrafung. Angesichts der faktischen Einschnürung durch türkische und irakische Truppen ist verständlich, dass beide großen kurdischen Parteien vor einem amerikanischen Militärschlag warnen, fürchten sie doch einmal mehr, das erste Opfer des Konfliktes zu werden. Und sie haben viel, ja alles, dabei zu verlieren. Überhaupt ist das Vertrauen der ganzen irakischen Opposition gering, dass die USA nach dem 11. September ihre Irakpolitik grundlegend ändern könnten. Für viele Exiliraker stellt Saddam Hussein zudem das Ziehkind der USA dar, wurde der Irak in den 80er Jahren doch systematisch im Krieg gegen den Iran Khomeneis unterstützt. Zudem wirken die Personen, die nun eine solche Änderung in den USA einklagen, wenig vertrauenserweckend. Es ist dies ein loses Bündnis sogenannter "Falken" in Washington, bestehend aus ehemaligen Geheimdienstlern, Militärs, sicherheitspolitischen Beratern und republikanischen Abgeordneten, Personen also, die bislang keinesfalls für ihre emanzipatorischen politischen Ansätze bekannt geworden wären. Ausgerechnet aus diesem Kreis nämlich ertönt jetzt die Forderung, es sei höchste Zeit einen demokratischen Nahen Osten zu schaffen, anstatt wie bisher korrupte und brutale Regimes zu stützen. Eine Schlüsselrolle kommt in dieser Gruppe offenbar dem Ex-CIA-Mann R. James Woolsley zu, der kürzlich in der "Washington Post" eine Art Schlüsseltext veröffentlichte, wo er es als einen unverzeihlichen Fehler bezeichnete, dass die USA die revoltierende irakische Bevölkerung 1991 nicht unterstützt, sondern auf einen Militärputsch zur Beseitigung Saddam Husseins gesetzt hätten. Zu lange habe man den Europäern Glauben geschenkt, dass die Menschen im Nahen Osten weder demokratisch regiert werden wollten noch könnten. Auch der grassierende Antiamerikanismus der Bevölkerung sei Folge dieser Politik, würden die USA gemeinsam mit der Opposition das verhasste Saddam-Regime stürzen, wäre dies zugleich auch Demonstration, dass man keinesfalls in der Bevölkerung der arabischen Länder Feinde sähe. Ähnlich argumentiert David Rose im britischen "Observer": jetzt sei die Zeit gekommen im Sinne der Bevölkerung einen neuen Irak zu schaffen. Saddam Hussein sei nicht nur eine Bedrohung für die umliegenden Länder sondern auch eine Katastrophe für seine eigene Bevölkerung. Anstatt sich auf die dortigen Regimes zu verlassen, müsse westliche Politik jetzt die "demokratische Option" für den Nahen Osten eröffnen. Das Szenario, welches entwickelt wird, klingt bestechend einfach: die USA greifen mit ihrer Luftwaffe Stellungen des Irak an, während vor allem im Norden und Süden die Bevölkerung und oppositionelle Parteien einen zweiten Volksaufstand durchführen. Die Moral der irakischen Armee sei so schlecht, dass Saddam sich einzig auf seine Eliteeinheiten verlassen könnte. Mit etwas Glück dauere es nur wenige Tage bis auf diese Weise das Regime gestürzt und der Irak befreit sei. Regional habe sich außerdem das Gleichgewicht verschoben, längst sieht man im Iran nicht mehr nur eine Bedrohung, sondern einen möglichen Bündnispartner, zudem habe auch die Türkei signalisiert, unter Umständen einen derartig vorgetragenen Angriff auf den Irak zu unterstützen. Klammert man für einen Moment aus, dass es sich hier unter anderem um ein Statement eines CIA-Mannes handelt, also einer Institution, die jahrelang alles getan hat, um demokratische Entwicklungen in der Welt zu verhindern, so klingt die Argumentation bestechend emanzipatorisch. Seit Jahrzehnten fordern die verschiedenen irakischen Oppositionsparteien die Schaffung eines demokratischen Irak, der nur zu erreichen sei, wenn die herrschende Baath-Partei gestürzt werde. Und im Nordirak demonstrieren die Kurden, dass demokratische Selbstverwaltung auch unter schlechtesten äußeren Bedingungen möglich ist: Schließlich hat sich trotz internationaler Nichtanerkennung, immensem Druck von außen, einer schlechten ökonomischen Lage und dauernder Unsicherheit in Irakisch-Kurdistan die Situation so positiv entwickelt, dass es im Nahen Osten schwer fällt ein Land zu finden, in dem es beispielsweise so viele Zeitungen und unabhängige Medien gibt wie dort. Ich wage außerdem zu bezweifeln, daß in irgend einem arabischen Land derartige Fortschritte in allen sozialen und gesellschaftlichen Bereichen zu verzeichnen sind. Dies gilt es nicht nur zu bewahren, sondern auch als Beispiel zu nehmen, wie der ganze Irak sich ohne die Diktatur der Baath-Partei entwickeln könnte. Sollten es die USA also wirklich mit dem Sturz Saddams und der Unterstützung einer demokratischen Alternative ernst meinen, könnte es durchaus sein, dass nach dem 11. September eine gewisse Interessensgleichheit zwischen der US-Politik und der Opposition besteht, die positiv für das Anliegen der irakischen Opposition und damit auch für die irakischen Kurden genutzt werden könnte. Da die amerikanische Politik bislang allerdings vor einer radikalen Veränderung des Irak zurückscheute, ist es auch nachvollziehbar, dass die neuesten Vorstöße aus den USA in der irakischen Opposition auf Skepsis und Zweifel stoßen. Zu Recht wies etwa der mit seinem Buch "Iraq, Republic of Fear" bekannt gewordene irakische Oppositionelle Kanan Makiya darauf hin, dass die USA bislang mit ihrer Politik die Herrschaft Saddam Husseins stabilisiert haben, während die Opposition mit symbolischer Unterstützung abgespeist wurde. Abgesehen vom Iraqi National Congress (INC) befürwortet bislang nur der "Supreme Council of the Islamic Resistance in Iraq" (SCIRI) offen einen Angriff von außen auf den Irak, sollte dabei wirklich der Sturz des Regimes intendiert sein. Für diesen Fall kündigt SCIRI die Unterstützung der lokalen schiitischen Bevölkerung im Süden des Irak an. Sowohl die beiden kurdischen Parteien als auch andere Oppositionskräfte, wie die Irakische Kommunistische Partei, stehen den amerikanischen Plänen dagegen ablehnend gegenüber. Während die Kurden eine Position der "Neutralität" einnehmen, offenbar auch, um nicht im Vorfeld eine Angriffsfläche für Saddam Husseins Truppen zu bieten, verlangen die Kommunisten und andere Parteien die nichtmilitärische Implementierung der UN-Resolution 688, die die Einhaltung der Menschenrechte für den Irak einfordert. De facto verfügen die USA also keineswegs über starke lokale Alliierte wie in Afghanistan, zudem würden weder die EU noch Russland einen Angriff auf den Irak unterstützen. Vielmehr sprechen sich Politiker aller Parteien in Deutschland und Europa vehement gegen einen möglichen neuen Golfkrieg aus. Ihre geostrategischen und ökonomischen Interessen richten sich auf die Beibehaltung des Status Quo. Zudem drohen alle arabischen Länder, die sogenannte "Koalition gegen den Terrorismus" zu verlassen, sollte es zu einem Schlag gegen den Irak kommen. Sollte also der Status Quo beibehalten werden? Der jetzige Zustand im Irak ist sowohl für die Kurden wie für die leidende Bevölkerung des Restirak unhaltbar, das Sanktionsregime kann nicht unendlich fortgeführt werden. Faktisch ist es schon jetzt aufgeweicht und der Irak betreibt mit all seinen Nachbarstaaten aber auch mit Europa florierenden Handel. Für die EU und die arabischen Ländern ist der Irak schon jetzt wieder ein begehrter Handelspartner. Auf der diesjährigen Industriemesse in Bagdad steckten auch deutsche Unternehmen ihre Claims für die Zukunft ab. In der Vergangenheit hat sich also erwiesen, dass die bisherige Strategie der USA und Großbritanniens zum Scheitern verurteilt ist. Auch die Vereinigten Staaten, die gerade das Tempo der möglichen Eskalation vorgeben, haben immer wieder auf diese Tatsache verwiesen und scharfe Kritik an der europäischen Irak-Politik geübt. Dabei werden die Verbindungen des Irak zu einem der Attentäter des 11. Septembers Mohammad Atta, und die Existenz vom Salman Pak, einem Ausbildungslager für Terroristen südlich von Bagdad, nur am Rande thematisiert. Selbst wenn Richard Perle, Vorsitzender des einflussreichen Defense Policy Board erklärt, der Irak trage alle "Merkmale eines Terrorstaates", beschränkt sich die Eskalationsstrategie bis jetzt offiziell auf die kürzlich von George W. Bush gestellte Forderung an den Irak, erneut UNSCOM -Waffeninspekteure ins Land zu lassen. Auf diese Weise kann der Konflikt genauso ver-, wie auch über den UN-Sicherheitsrat erneut entschärft werden. Dabei dürfte allen Akteuren in Washington bewusst sein, daß ein "low intensity war", der das Regime selbst unangetastet lässt, nach den Ereignissen des 11. Septembers und der schleichenden Rehabilitierung des Irak als finaler Sieg Saddam Husseins im zehnjährigen Konflikt mit den USA und Großbritannien aufgefasst würde. Bisher profitierte der Irak nämlich langfristig von dieser Form der Eskalationen, nicht die USA. Die letzte Bombardierung Bagdads im Winter 1998, die ausgelöst wurde, als der Irak die UNSCOM des Landes verwiesen hatte, war so zugleich der Beginn der diplomatischen Offensive des Irak zu seiner "Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft", wie Herr Dr. Kramer dies umschrieben hat. Sollte jetzt der Konflikt erneut in diesen Bahnen verlaufen, droht daraus die faktische Rehabilitierung des Saddam Regimes mit allen Konsequenzen zu werden. Und eine dieser Konsequenzen wäre das Ende der bisherigen Selbstverwaltung in Irakisch-Kurdistan, dessen Existenz davon abhängt, dass der Irak weiter isoliert wird und unter einem Sanktionsregime steht. Saddam Hussein hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die erste Gelegenheit zu nutzen gedenkt, der kurdischen Autonomie den Gar aus zu machen. Mir scheint, dies ist allen Beteiligten mehr oder weniger bewusst und die vorsichtige und abwiegelnde Haltung der USA erklären sich auch aus diesem Dilemma. Nur große Teile der irakischen Opposition scheinen sich weiter der Illusion hinzugeben, dass es so etwas wie einen "dritten Weg" geben könnte, einen Königsweg, wie sowohl Saddam Hussein zu beseitigen, die Sanktionen aufzuheben und der Einfluss der USA zurückgedrängt werden könnte. Ich möchte das nachhaltig bezweifeln und denke, die von mir beschriebene Eskalation wird früher oder später auf ein Entweder-Oder hinauslaufen. In dieser Situation scheint es mir für die irakische Opposition dringender denn je, sich klar und realistisch zu positionieren, um international als wichtiger, ja zentraler Akteur wahrgenommen zu werden. Und ihre Ausgangsposition dafür ist eigentlich eine gute, herrscht doch über die gemeinsamen Ziele Einigkeit: die Schaffung eines ungeteilten, demokratisch regierten Irak mit einer starken kurdischen Autonomie. Die Ängste, nach dem Sturz Saddams könnte das Land in Bürgerkrieg verfallen oder aufgeteilt werden, könnten so ausgeräumt werden. Und erst in einem solchen Irak würden auch die Menschen in Irakisch-Kurdistan frei von Angst und Unterdrückung leben können. Wie dieses Ziel zu erreichen ist, das müsste diskutiert werden. Klar aber ist, dass weder das Regime Husseins sich reformieren lässt noch dass es einfach so zurücktritt und den Weg für eine andere Regierung frei macht. Deshalb sollte jetzt nicht die Chance verpasst werden, die Position der irakischen Opposition offensiv vorzutragen und dabei zu verdeutlichen, dass es eine wirkliche Alternative zu dem bestehenden Regime im Irak und damit eine bessere Zukunft für das ganze Land gibt. Dabei ginge es gar nicht um moralische Appelle an die UN, die eh ungehört verhallen, sondern darum zu verdeutlichen, dass, solange Lösungen für den Irak sich gegen die dortige Bevölkerung richten, es nie zu einer wirklichen Befriedung der Region kommen wird. Das ganze politische Desaster der 90er Jahre im Irak hat dies gezeigt, die Nichtunterstützung des Volksaufstandes 1991, der einzigen unmittelbaren Äußerung der irakischen Bevölkerung gegenüber dem Regime, war der Kardinalfehler dieser Politik. Vor diesem Hintergrund ist es jetzt höchste Zeit, eine offensive Strategie zu entwickeln, die nicht nur den Status Quo kritisiert, sondern eine konkreten Alternative aufzeigt. Besonders in Deutschland und Europa, wo man politisch auf eine Fortexistenz des irakischen Regimes setzt, müsste die irakische Opposition wesentlich präsenter sein und offensiver agieren. Auf diese Weise würde auch der erneuten Bedrohung Irakisch-Kurdistans am effektivsten Rechnung getragen werden. Denn die aktuelle Lage im Nordirak ist vor allem von der langfristigen Bedrohung geprägt, dass in Folge der von mir skizzierten Eskalation die Kurden einmal mehr zu den Opfern internationaler Politik und regionaler Interessen werden. Das aber gilt es mit allen Möglichkeiten zu verhindern. WADI e.V. \| tel.: (+49) 069-57002440 \| fax (+49) 069-57002444 http://www.wadinet.de \| e-mail: